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Ver├Âffentlichung | 26.01.2020

Der Petitionsausschuss des Landtags soll sich mit der Reform der Stra├čenbaubeitr├Ąge befassen, diese geh├Âren abgeschafft.
Mario Genter aus Lammersdorf, hier mit Janitz Seemann vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, liegen die Stra├čenbaubeitr├Ąge noch immer schwer im Magen. Nun hat sich Genter, selbst Mitglied im Verwaltungsrat des BdSt NRW, mit einer Petition an den Landtag gewandt, worin er eine ├änderung der Stichtagsregelung anregt

EICHERSCHEID/STECKENBORN Mario Genter ist Steuerberater und seit 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des Bunds der Steuerzahler NRW. Die Stra├čenbaubeitr├Ąge liegen ihm noch immer schwer im Magen - trotz der in D├╝sseldorf beschlossenen Reform. Nun hat er sich diesbez├╝glich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Auch Mario Genter, Steuerberater aus Lammersdorf und seit 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des in D├╝sseldorf ans├Ąssigen Bunds der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt), liegen die Stra├čenbaubeitr├Ąge trotz der im D├╝sseldorfer Landtag im Dezember beschlossenen Reform noch immer schwer im Magen.

Nun hat er sich diesbez├╝glich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt und dort eine Petition zur Reform der Stra├čenbaubeitr├Ąge eingereicht.

Angesto├čen wurde die Thematik im vorigen Jahr durch eine Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, an der sich ├╝ber 470.000 Menschen beteiligten. Auf diesen Themenzug sprang dann auch einige Wochen sp├Ąter die SPD auf, so dass sich schlie├člich der Landtag damit besch├Ąftigte und zum Jahresende eine Reform zu den Stra├čenbaubeitr├Ągen (┬ž 8 KAG) beschloss. Heraus kam, wie Genter erkl├Ąrte, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung sowie die M├Âglichkeit der Stundung f├╝r die betroffenen B├╝rger. Daneben wurde eine 50-prozentige Entlastung der Stra├čenbaubeitragspflichten mittels Landeszuweisungen an die Kommunen beschlossen. Dazu ist ein Landes-F├Ârderprogramm ├╝ber 65 Millionen Euro vorgesehen.

Genter dazu: ÔÇ×Diese Ma├čnahmen sind ausdr├╝cklich zu begr├╝├čen und bewirken f├╝r viele B├╝rger eine erhebliche finanzielle Entlastung. Gegebenenfalls kann dadurch auch der Verkauf der eigenen Wohnimmobilie vermieden werden.ÔÇť Allerdings hat der Reformentwurf letztlich auch einen Haken, da die angesprochenen Verg├╝nstigungen f├╝r die F├Ârdermittel nur den B├╝rgern zustehen, deren Stra├čenbauma├čnahmen nach dem 1. Januar 2018 durch den Stadt-/Gemeinderat beschlossen wurden. Genter hebt hervor, dass durch diese Stichtagsregelung viele B├╝rger den vollen (umlagef├Ąhigen) Stra├čenbaubeitrag zahlen m├╝ssen.

Zur Problematik vor Ort f├╝hrt Mario Genter Steckenborn an: ÔÇ×Hier ist noch eine Stra├čenbauma├čnahme umzusetzen, die der Gemeinderat bereits vor dem 1. Januar 2018 beschlossen hat. F├╝r die dortigen B├╝rger erfolgen in den Jahren 2021/2022 die Bauphase und anschlie├čend die Beitragsfestsetzungen. Entsprechend dem Vorentwurf zur F├Ârderrichtlinie ergibt sich damit kein Anspruch auf die h├Ąlftige Entlastung.ÔÇť In seinem Petitionsschreiben regt Genter an: ÔÇ×Die Stichtagsregelung nicht an den Beschluss der Ratssitzung zu kn├╝pfen, sondern an die Fertigstellung der Stra├čenbauma├čnahme auszurichten.ÔÇť

In der Gemeinde Simmerath werden die Grundst├╝ckseigent├╝mer im ├ťbrigen seit vielen Jahren mit 50 Prozent der entstehenden Stra├čenausbaukosten belegt. Nach der Reform w├╝rden sie dann nur noch 25 Prozent zahlen m├╝ssen, sofern sie unter die momentane Stichtagsregelung fallen. Konkret steht in Simmerath f├╝r die B├╝rger von Eicherscheid und Steckenborn die Veranlagung von Stra├čenbaubeitr├Ągen an.

Dazu merkte B├╝rgermeister Karl-Heinz Hermanns unl├Ąngst an, dass im Hinblick auf die noch nicht endg├╝ltig formulierte Ausgestaltung des F├Ârderprogramms durch das Land momentan offen sei, ob und inwieweit Grundst├╝ckseigent├╝mer in den beiden Orten von der Neuregelung profitieren. Beitragsbescheide - zun├Ąchst f├╝r Eicherscheid - werde die Gemeinde erst dann versenden, wenn die F├Ârderrichtlinie konkret festliegen.

Mit seiner Petition hofft Mario Genter, dass die nicht nur f├╝r Steckenborn ung├╝nstige Stichtagsregelung entf├Ąllt. Dar├╝ber hinaus hat er angeregt, dass im Bundeshaushalt f├╝r Stra├čenbauma├čnahmen geparkte Gelder teilweise in den F├Ârdertopf des Landes NRW ├╝bertragen werden. Beim Bund seien schon einige Milliarden von 2018 nach 2019 verschoben worden.

VON KARL-HEINZ HOFFMANN

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/knackpunkt-der-strassenbaubeitraege-ist-der-stichtag-1-januar-2018_aid-48526905



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