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Treffen der BI Wind
in Weisweiler-H├╝cheln

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in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

29.01.2020 | 18.00 Uhr
Wahlausschuss 3. Sitzung
in Rathaus der Gemeinde Langerwehe 52379 Langerwehe Sitzungszimmer

22.01.2020 | 18.00 Uhr
Rat. 34 Sondersitzung
in 52379 Langerwehe B├╝rgerhaus Pier

31.08.2019 | 14.00 Uhr
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29.01.2020 | 18.00 Uhr
Wahlausschuss
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NEWS

Ver├Âffentlichung | 21.01.2020

FDP Stolberg zur Beigeordnetenwahl
Bei Entschuldigung wird Klage zur├╝ck gezogen

STOLBERG Er will schon gar nicht mehr auf die Details eingehen, wann wer welche E-Mail gelesen oder missachtet. Bernd Engelhardt geht es bereits um das Gro├če und Ganze. Die Besetzung der vakanten Position des zweiten Beigeordneten ist Thema nat├╝rlich beim Ortsparteitag der Stolberger FDP.

Die beiden Liberalen Ratsmitglieder teilen sich mit ihren beiden Kollegen der Gr├╝nen die Klage vor dem Aachener Verwaltungsgericht (Az.: 7 K 3707/19). Mit ihrer Beschwerde wollen die Oppositionsfraktionen feststellen lassen, dass die Wahl von Michael Ramacher zum Beigeordneten f├╝r Jugend, Schule, Soziales, Kultur, Sport und Tourismus rechtswidrig erfolgt ist. ÔÇ×Es geht ausschlie├člich um die formal rechtliche SeiteÔÇť, erkl├Ąrt der Fraktionsvorsitzende den 16 anwesenden Parteimitgliedern. ÔÇ×Wir haben nichts gegen die Person des KandidatenÔÇť; so Engelhardt weiter.

Der 39 Jahre alte Leiter des Sozialamtes der Stadt D├╝ren stand jedenfalls oben auf der Wunschliste der Bewerber, die die FDP h├Ątte kennenlernen wollen, aber vor der Abstimmung nicht kennengelernt hat. Denn: ÔÇ×Die Verwaltung hat nicht alle Ratsmitglieder so informiert wie sie das mussÔÇť: Das betont der Polizeibeamte und Ex-B├╝rgermeisterkandidat der FDP so, als habe er die Beweise f├╝r den Vorhalt schon l├Ąngst in Tasche.

Nun schl├Ągt der B├╝rgermeister dem Rat vor, die Personalentscheidung aus dem Dezember zu anulieren und das Amt des Beigeordneten neu auszuschreiben. Dann w├╝rde die Position in der Sitzung am 24. M├Ąrz beschieden. Anfang April soll der neue Beigeordnete seine Arbeit aufnehmen k├Ânnen. Der neue d├╝rfte der bereits einmal Gew├Ąhlte sein, jedenfalls hat Michael Ramacher angek├╝ndigt, sich erneut zu bewerben.

Und weil CDU und SPD als Partner in der gro├čen Koalition bereits angek├╝ndigt haben, dem Vorschlag des B├╝rgermeisters zu folgen, ist der Ausgang der Abstimmung am gestrigen Abend absehbar.

Wie die Liberalen abstimmen wollen, verraten sie am Vorabend nicht. Aber mit einer geh├Ârigen Portion Genugtuung haben sie den Vorschlag des Verwaltungschefs zur Kenntnis genommen. Der entstand aus der Angst, ├╝ber Monate oder gar Jahre hinweg die wichtige F├╝hrungsposition in der Gesch├Ąftsf├╝hrung der Kupferstadt nicht besetzen zu k├Ânnen, weil juristische Verfahren ausgesprochen lange dauern k├Ânnen.

Die Angst h├Ątte Haas sich ersparen k├Ânnen, meint Engelhardt mit einem Schmunzeln in den Mundwinkeln: ÔÇ×Das haben wir schon in der Sitzung des Stadtrates gesagt.ÔÇť

Und Bernd Engelhardt wiederholt es an diesem Abend in der Mausbacher ÔÇ×KupferkanneÔÇť erneut: ÔÇ×Wenn der Verwaltungschef sagen w├╝rde, ÔÇ×Sorry, wir haben einen Fehler gemacht, der nicht wieder passieren sollÔÇť, dann w├Ąre es vorstellbar, dass FDP und Gr├╝ne ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zur├╝ckziehen k├ÂnntenÔÇť. Anderenfalls nehme das Verfahren eben seinen Gang, w├Ąhrend die politischen Vorw├╝rfe der L├╝ge auf einem anderen Feld gekl├Ąrt werden k├Ânnten.

Ein anderes Feld machten die Liberalen bei einem R├╝ckblick auf ihre Aktivit├Ąten und Antr├Ąge auf. Viele von ihnen wurden von der Koalition abgelehnt. Insbesondere die, die den ausgerufenen Klimanotstand Stolbergs mit Leben f├╝llten sollten. ÔÇ×SPD und CDU haben den Klimanotstand nur erkl├Ąrt, um anschlie├čend nichts zu tun und nur auf die bereits angelassenen Sachen zu verweisenÔÇť, ├Ąrgert sich Engelhardt. Dieses Themenfeld wollen die Liberalen nun mit weiterem Leben f├╝llen ÔÇô auch mit Blick auf den Kommunalwahlkampf.

F├╝r den sieht Parteichef Christoph Mertens die FDP gut aufgestellt. Die Mitgliederzahl ist auf 45 gestiegen, die Zusammenarbeit in Fraktion und Partei laufe reibungslos, alle Wahlkreise k├Ânnten mit Kandidaten besetzt werden, und die Kasse sei gef├╝llt. Die 9,05 Prozent, die Engelhardt bei der B├╝rgermeisterwahl geholt hat, sind das Ziel, gerne d├╝rfe es mehr sein.

F├╝r 25-j├Ąhrige Mitgliedschaft zeichnete Mertens seinen langj├Ąhrigen Vorg├Ąnger, Dr. Ralf van der Br├╝ck, sowie f├╝r 42 Jahre Dr. Wolfgang Zimdars, der 24 Jahre K├Ąmmerer war und drei Mal gew├Ąhlt wurde, aus.



AZ / AN J├ťRGEN LANGE Leiter Lokalredaktion Stolberg

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/stolberg/bei-entschuldigung-wird-klage-zurueck-gezogen_aid-48460597





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