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NEWS

Veröffentlichung | 21.01.2020

Klare Distanzierung zur Waldbesetzerszene gefordert:
„Niemand habe das Recht, Gewalt gegen andere anzuwenden“

NRW-Innenminister Herbert Reul beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU.

KREIS DÜREN/NIEDERAU Wenn NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dieser Tage ĂŒber Innere Sicherheit spricht, darf ein Thema nicht fehlen: der Blick auf die gewalttĂ€tige Waldbesetzerszene im Hambacher Forst. Auch nicht beim traditionellen Neujahrsempfang der Kreis-CDU am Montagabend auf Schloss Burgau.

Da nun endgĂŒltig Klarheit herrsche, dass der Rest des Hambacher Forstes erhalten bleibt, erwartet der Minister, dass sich alle, denen es wirklich ums Klima geht, endgĂŒltig von der linksautonomen Szene distanzieren. „Das ist kein Klimaschutz, das ist Anarchie“, hatte der CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische StaatssekretĂ€r Thomas Rachel zuvor betont, und insbesondere die GrĂŒnen und die UmweltverbĂ€nde unter dem Applaus der 450 GĂ€ste in die Pflicht genommen, eine klare Position zu beziehen.

Die illegale Besetzung mĂŒsse beendet werden, die stĂ€ndigen Angriffe auf RWE-Mitarbeiter seien absolut inakzeptabel, betonte Rachel. „Es erschĂŒttert mich bis heute“, erklĂ€rte der Innenminister, „dass bis tief in die bĂŒrgerliche Gesellschaft die Meinung vorherrscht, dass hier etwas Gutes geschehe.“

Reul verteidigte die BaumhausrĂ€umung im September 2018 und brachte seinen Frust zum Ausdruck, „dass ich mich dafĂŒr rechtfertigen musste, dass ich den Rechtsbruch bekĂ€mpfe“. „Niemand habe das Recht, Gewalt gegen andere anzuwenden“, ließ der Innenminister zwischen den Zeilen durchblicken, dass er sich das Treiben im Forst nicht mehr lange tatenlos ansehen werde.

Im Zusammenhang mit der BekĂ€mpfung krimineller Clans hatte Reul zuvor schon von einer „Null-Toleranz-Politik“ gesprochen und angekĂŒndigt, dass die Polizei bei VerstĂ¶ĂŸen gegen Gesetze weiter konsequent eingreifen werde. Das sei das Gebot des Rechtsstaates, das wĂŒrde von der Polizei erwartet.

Dass sich die BĂŒrger in den vergangenen Jahren immer unsicherer gefĂŒhlt haben, sei irrational und mit Fakten nicht zu greifen. „Wir hatten 2018 die wenigsten Straftaten in NRW seit 1991 und die höchste AufklĂ€rungsquote seit 1960“, stellte Reul heraus. Dass das Vertrauen in den Staat trotzdem bröckele, liegt aus seiner Sicht daran, dass die Politik immer den großen Wurf verspreche, statt bei den komplexen Problemen unserer Zeit nur das anzukĂŒndigen, was schnell umgesetzt werden könne.

„Wir mĂŒssen in kleinen Schritten denken“, betonte der Innenminister, „nur so können wir das Vertrauen wieder zurĂŒckgewinnen“. Reul verwies auf die 2017 beschlossene Neueinstellung von 2500 Polizisten jĂ€hrlich, die nach dreijĂ€hriger Ausbildung in diesem Jahr erstmals sichtbar werde, die Einstellung von jĂ€hrlich 500 Verwaltungsmitarbeitern, die dafĂŒr sorgen, dass Polizisten wieder mehr auf der Straße ihren Dienst versehen können sowie auf Investitionen in die AusrĂŒstung der Beamten.

Dabei gehe es auch um eine bessere Ausstattung der Polizeiwachen, vor allem aber im Kampf gegen Kinderpornographie und Rechtsextremismus um spezielle Software zur Erkennung und Auswertung des beschlagnahmten Datenmaterials.

Um die AttraktivitĂ€t des Polizeiberufs zu erhöhen, sei aber auch jeder BĂŒrger gefordert. Statt öfter mal Danke zu sagen, was im Übrigen auch fĂŒr Feuerwehr, Rettungsdienst und andere Helfer gelte, habe es 2018 rund 9000 tĂ€tliche Angriffe auf Polizisten gegeben. „Unsere Gesellschaft hat doch einen Riss in der SchĂŒssel“, folgerte Reul unter dem Beifall der GĂ€ste zwar ein wenig plakativ, aber durchaus zutreffend. „Bei mehr Respekt und WertschĂ€tzung gegenĂŒber der Polizei hĂ€tte ich 1000 Mann mehr auf der Straße.“

ZurĂŒck zum Braunkohleausstieg: Thomas Rachel machte deutlich, dass der Kreis DĂŒren auf dem besten Weg sei, dank millionenschwerer staatlicher Hilfe zur Energieregion der Zukunft zu werden. Er erinnerte an die geplante Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts zur Digitalisierung der Energiewende, den von JĂŒlich, Titz und Niederzier forcierten Brainergy-Park, der zu einem einzigartigen Innovationsort fĂŒr Erneuerbare Energie werden könnte, das Helmholtz-Cluster fĂŒr Wasserstoff und nicht zuletzt an das Thema Bioökonomie. In diesem Zusammenhang forderte Rachel auch RWE Power auf, einen Teil der staatlichen EntschĂ€digung in die Zukunft der Region zu investieren.

AZ / AN JÖRG ABELS Redakteur

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/klare-distanzierung-zur-waldbesetzerszene-gefordert_aid-48470037

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